➽ Zur Einreichung Ihres Gesuchs müssen folgende Fragen bestätigt werden:
Nur für Kulturvereine im Laienbereich: Der/die Gesuchsteller/in hat zum Zeitpunkt der Antragstellung noch keine Finanzhilfe für
Kulturvereine im Laienbereich nach COVID-Verordnung Kultur (Art. 10) erhalten.
Nur für Kulturvereine im Laienbereich: Der/die Gesuchsteller/in hat keinen hängigen Antrag für nach der COVID-Verordnung Kultur (Art. 10) ausgerichtete Finanzhilfen an Kulturvereine im
Laienbereich und plant auch nicht, in Zukunft, während der Hängigkeit dieses Verfahrens, einen solchen zu stellen.
Der/die Gesuchsteller/in bestätigt, dass sein/ihr Schaden nicht durch eine Privatversicherung oder Sozialversicherungen (insbesondere Kurzarbeitsentschädigung für Angestellte) gedeckt wird.
Der/die Gesuchsteller/in verpflichtet sich, sämtliche Gesuche an Dritte für Entschädigung im Zusammenhang mit dem Coronavirus (COVID-19) von sich aus offenzulegen und allfällige
Entscheide dem zuständigen Kanton innert fünf Arbeitstagen unaufgefordert zuzustellen.
Der/die Gesuchsteller/in nimmt zur Kenntnis, dass sie oder er keinen Rechtsanspruch auf eine Ausfallentschädigung hat und keinen Rechtsweg beschreiten kann.
Dem/der Gesuchsteller/in ist bekannt, dass er/sie bei einem Verstoss gegen die Auskunfts- und Offenlegungspflicht wegen Betrugs (Art. 146 Strafgesetzbuch),
Urkundenfälschung (Art. 251 Strafgesetzbuch) etc. strafrechtlich und wegen Verletzung des Bundesgesetzes über Finanzhilfen und Abgeltungen (Subventionsgesetz, Art. 37-40)
gemäss dessen Bestimmungen zur Verantwortung gezogen werden und mit Freiheitsstrafe bis zu fünf Jahren oder Geldstrafe bestraft werden kann. Zudem wird mit Busse bis 100'000
Franken bestraft, wer vorsätzlich mit falschen Angaben eine Ausfallentschädigung nach Art. 8 und 9 der COVID-Verordnung Kultur erwirkt.
Allenfalls zu Unrecht ausbezahlte Ausfallentschädigungen werden zudem innert 30 Tagen nach Feststellung der unrechtmässigen Auszahlung durch den Kanton zurückgefordert.
Datenbearbeitung und Datenweitergabe
Der/die Gesuchsteller/in ermächtigt die Kantone, untereinander alle Daten in Zusammenhang mit dem Vollzug der COVID-Verordnung Kultur auszutauschen.
Der/die Gesuchsteller/in ermächtigt die Kantone, solche Daten auch mit Suisseculture Sociale, Privatversicherungen, den Banken, die Darlehen gemäss COVID-19-Solidarbürgschaftsverordnung vergeben,
Privatversicherungen sowie den zuständigen Amtsstellen des Bundes, der Kantone und der Gemeinden auszutauschen.
Der/die Gesuchsteller/in ermächtigt die Kantone, bei den soeben genannten Stellen und Personen alle für den Vollzug der COVID-Verordnung Kultur erforderlichen Informationen einzuholen.
Der/die Gesuchsteller entbindet die genannten Stellen und Personen zudem von den Geheimhaltungsvorschriften, insbesondere vom Bankkunden-, Steuer- und Amtsgeheimnis.
Der/die Gesuchsteller/in bestätigt, dass alle Angaben vollständig sind und der Wahrheit entsprechen.
Der/die Gesuchsteller/in bestätigt hiermit, alle vorgenannten Punkte gelesen und verstanden zu haben und ihnen zuzustimmen.
Der/die Gesuchsteller/in bestätigt gemäss Statuten/HR-Eintrag zeichnungsberechtigt zu sein.
